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Allgemeine Geschäftsbedingungen

immort.de und immobilienportal-heidelberg.de

1. Regelungsgegenstand und Geltung

1.1 Jeder Abruf und jede Nutzung des von der immort angebotenen IMMOBILIENPORTALS und des DACHPORTALS erfolgt ausschließlich nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.2 Der Nutzer erklärt sich mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden, indem er das IMMOBILENPORTAL oder das DACHPORTAL oder hierunter angebotene INFORMATIONEN abruft oder nutzt oder deren Geltung ausdrücklich bestätigt. Andernfalls ist er nicht berechtigt, das IMMOBILIENPORTAL oder das DACHPORTAL abzurufen oder zu nutzen. Er ist in diesem Fall verpflichtet, jede weitere Nutzung des IMMOBILENPORTALS und des DACHPORTALS zu unterlassen.

1.3 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber unregistrierten NUTZERN und NUTZERN, mit denen kein Vertrag zum Bereithalten von ANZEIGEN oder PARTNERSEITEN besteht:

IMMORT kann gelegentlich ohne Mitteilung Änderungen an den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vornehmen. Aus diesem Grunde sollte der Nutzer bei jedem Abruf und jeder Nutzung des IMMOBILIENPORTALS die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals aufmerksam durchlesen. Für jede Nutzung ist die Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgeblich, die zum Zeitpunkt der Nutzung auf dem IMMOBILIENPORTAL abrufbar war. Daher sollte der Nutzer für Nutzungshandlungen zu unterschiedlichen Zeitpunkten jeweils eine gesonderte Kopie dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die zum Zeitpunkt der Nutzungshandlung hier eingestellt waren, drucken oder speichern. Im Zweifelsfall ist die jüngste Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgeblich.

1.4 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber registrierten NUTZERN und NUTZERN, mit denen ein Vertrag zum Bereithalten von ANZEIGEN oder PARTNERSEITEN besteht:

Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem NUTZER schriftlich, per Telefax oder per E-Mail an die bei Registrierung oder bei Buchung einer ANZEIGE oder PARTNERSEITE angegebenen Kontaktdaten des NUTZERS mitgeteilt. Widerspricht der NUTZER dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch den NUTZER anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der NUTZER bei Mitteilung über die Änderung der Geschäftsbedingungen hingewiesen.

1.5 Andere oder abweichende Bedingungen werden hiermit zurückgewiesen, es sei denn, IMMORT stimmt ihnen ausdrücklich zu.

1.6 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln ausschließlich die rechtlichen Verhältnisse zwischen IMMORT und den Nutzern. Das Rechtsverhältnis zwischen den Nutzern untereinander sowie zu Dritten wird hierdurch nicht berührt.

2. Definitionen

Für die Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten folgende Begriffsdefinitionen:

ANZEIGE ist die Information eines NUTZERS über eine in der REGION belegene und zum Kauf oder zur Miete verfügbare Immobilie

DACHPORTAL ist die Internetseite „http://www.immort.de“ einschließlich sämtlicher Unterseiten und der hierin angebotenen INFORMATIONEN.

DATENSCHUTZERKLÄRUNG ist die Datenschutzerklärung der IMMORT, abrufbar im IMMOBILIENPORTAL unter folgendem Link:

BLOG-BEITRAG ist ein von einem PARTNER erstellter Beitrag, der auf dem IMMOBILIENPORTAL zum Abruf im World Wide Web durch IMMORT bereitgehalten werden soll.

IMMObILIENPORTAL ist die Internetseite „immobilienportal-heidelberg.de“ einschließlich sämtlicher Unterseiten sowie einschließlich der sonstigen von IMMORT im World Wide Web angebotenen Internetseiten, deren Inhalte sich thematisch auf die REGION und Immobilien beziehen, und einschließlich der jeweils hierin angebotenen INFORMATIONEN. Hiervon ausgenommen ist das DACHPORTAL.

IMMORT ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, welche sich aktuell in der Gründung befindet, mit folgender Adresse: Alte Glockengießerei 9, 69115 Heidelberg. Die IMMORT führt folgende Firma: „immORT GmbH i.G.“.

INFORMATIONEN sind das Layout des IMMOBILIENPORTALS und des DACHPORTALS sowie alle hierin abrufbaren Inhalte und Daten, insbesondere Texte, Bilder, Videos, Töne, Grafiken, Logos, Computerprogramme, Datenbankwerke und Datenbanken einschließlich der durch NUTZER eingestellten ANZEIGEN und PARTNERSEITEN.

KONTAKTANFRAGE sind Anfragen von Interessenten an einer Immobilie, die Gegenstand einer ANZEIGE ist, an den die ANZEIGE in das IMMOBILIENPORTAL einstellenden NUTZER, verbunden mit der Bitte um Kontaktaufnahme.

NUTZER sind alle natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die auf das IMMOBILIENPORTAL über das World Wide Web zugreifen.

PARTNER sind UNTERNEHMER, mit denen IMMORT gesonderte schriftliche Partnerschaftsvereinbarungen getroffen hat. Sämtliche Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu NUTZERN und UNTERNEHMERN gelten auch für PARTNER, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist.

PARTNERSEITE ist eine Unterseite des IMMOBILIENPORTALS, auf der ein PARTNER mit Logo und Kontaktdaten benannt wird und auf der sämtliche ANZEIGEN dieses PARTNERS zum Abruf über das World Wide Web bereitgehalten oder verlinkt werden.

PROJEKTSEITE ist eine Unterseite des IMMOBILIENPORTALS, auf der ein PARTNER eine Immobilie, die aus mehreren Eigentumseinheiten besteht (Teileigentums- oder Wohnungseigentumsanlage), oder eine Mehrheit von sonst zusammenhängenden Immobilien präsentieren und ANZEIGEN der einzelnen Immobilien oder der Teileigentums- oder Wohnungseigentumseinheiten durch diesen PARTNER eingestellt werden können.

REGION ist der im IMMOBILIENPORTAL auf der gleichnamigen Unterseite bezeichnete räumliche Bereich, bestehend aus den dort benannten Städten und Gemeinden.

UNTERNEHMER sind NUTZER, die das IMMOBILIENPORTAL oder das DACHPORTAL für eigene oder fremde geschäftliche Zwecke nutzen. Sämtliche Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu NUTZERN gelten auch für UNTERNEHMER, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist.

WERBEBANNER ist eine grafisch gestaltete Werbefläche mit werbenden Information eines UNTERNEHMERS über sich oder einen Dritten und / oder über von ihm oder von dem Dritten angebotene Leistungen.

3. Allgemeine Nutzungsbedingungen 3.1 Nutzungsbeschränkungen

3.1.1 Der Nutzer ist nicht berechtigt, das IMMOBILIENPORTAL zu rechtswidrigen Zwecken oder in sonstiger diesen Nutzungsbedingungen widersprechender Weise zu nutzen. Der Nutzer wird das IMMOBILIENPORTAL und die INFORMATIONEN ausschließlich für seinen Gebrauch und seine Zwecke oder diejenigen seines eigenen Unternehmens und nicht zum Weiterverkauf oder für die Weitergabe, den Gebrauch oder die Zwecke einer anderen natürlichen oder juristischen Person verwenden. Der Nutzer ist verpflichtet, jede Verwendung des IMMOBILIENPORTALS zu unterlassen, die in Wettbewerb zu IMMORT stehen kann. Der Nutzer wird gewerbliche Schutzrechte beachten und Rechte Dritter wahren.

3.1.2 Der Nutzer ist nicht berechtigt, Techniken, Mechanismen, Programme (z.B. auch Viren, Trojaner oder Spy-Ware) oder sonstige Routinen zu verwenden, die das Funktionieren des IMMOBILIENPORTALS beeinflussen, stören oder beschädigen können oder durch die unberechtigt auf gespeicherte personenbezogenen Daten oder auf INFORMATIONEN, deren Abruf eine besondere Authentifizierung benötigen (Login), zugegriffen werden kann. Der Nutzer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur des IMMOBILIENPORTALS oder von Teilen hiervon einschließlich des E-Mail-Systems zur Folge haben können.

3.1.3 Der Nutzer stellt IMMORT von sämtlichen Schäden, Aufwendungen (einschließlich Rechtsanwaltskosten) oder Ansprüchen Dritter frei, die auf einem Verstoß seinerseits gegen diese Allgemeine Geschäftsbedingungen beruhen, es sei denn, er, seine Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben die Rechtsverletzung nicht zu vertreten.

3.2 Vom Nutzer gesetzte Links und Frames

3.2.1 Bevor ein Link auf das IMMOBILIENPORTAL gesetzt wird, ist der den Link setzende Nutzer verpflichtet, dies IMMORT schriftlich, mittels Telefax oder durch eine E-Mail mitzuteilen. Hierbei sind anzugeben: Name, Adresse (keine bloße Angabe des Postfachs, sondern der Straße und Hausnummer), Firma und Sitz seines Unternehmens, E-Mail-Adresse, die URL der Internetseite, auf der der Link angebracht werden soll sowie die Zwecke der Verknüpfung mittels Links. Diese Informationspflicht gilt nicht für Suchmaschinen. IMMORT kann nach freiem Ermessen die Entfernung eines Links auf das IMMOBILIENPORTAL ohne Angabe von Gründen verlangen.

3.2.2 Im Rahmen der nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigten Verknüpfung räumt IMMORT lediglich das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare, unentgeltliche und frei widerrufliche Recht ein, die Bezeichnung des IMMOBILIENPORTALS einzig zur Darstellung eines durch Unterstreichung hervorgehobenen, auf das IMMOBILIENPORTAL verweisenden Links zu verwenden. Weitergehende Nutzungsrechte werden nicht eingeräumt.

3.2.3 Ohne die vorherige schriftliche Einwilligung von IMMORT ist lediglich die Verwendung eines sog. „Surface-Link“ auf die Startseite des IMMOBILIENPORTALS (Homepage) gestattet. Andere Arten von Links auf das IMMOBILIENPORTAL sind nicht zulässig, insbesondere nicht sog. „Deep-Links“ (Links auf Unterseiten des IMMOBILIENPORTALS sowie auf ANZEIGEN) und Frames (bei denen Inhalte des IMMOBILIENPORTALS innerhalb einer anderen Internet-Seite dargestellt werden).

3.3 Haftung von IMMORT für Links, ANZEIGEN, PARTNERSEITEN und BLOG-BEITRÄGE

3.3.1 IMMORT ist nicht verantwortlich für Informationen, auf die IMMORT durch Link verweist, oder die in ANZEIGEN, auf PARTNERSEITEN oder BLOG-BEITRÄGEN abrufbar sind. IMMORT ist – nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen – nicht verpflichtet zu prüfen, ob solche Informationen Rechte Dritter verletzen oder sonst rechtswidrig sind.

3.3.2 Sollten die in Ziff. 3.3.1 genannten Informationen Rechte eines Dritten verletzen, so obliegt es dem Dritten, IMMORT hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen, es sei denn, die Rechtsverletzung war offensichtlich, als die ANZEIGE, die PARTNERSEITE oder der BLOG-BEITRAG freigeschaltet wurde bzw. als IMMORT den entsprechenden Link gesetzt hat.

3.3.3 IMMORT wird unverzüglich nach Kenntniserlangung über die Rechtswidrigkeit den Link zu der rechtsverletzenden Internetseite entfernen oder sperren. Die Sperrung und Löschung von ANZEIGEN, PARTNERSEITEN und BLOG BEITRÄGEN erfolgt nach Maßgabe von Ziff. 7.4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. IMMORT ist berechtigt, für 14 Tage ab Zugang der Mitteilung nach Absatz 2 oder anderweitiger Kenntniserlangung die Rechtswidrigkeit zu prüfen, es sei denn, die Rechtswidrigkeit ist offensichtlich. Der in seinen Rechten verletzte Dritte hat IMMORT die Kenntniserlangung über die die Rechtswidrigkeit begründenden Tatsachen nachzuweisen oder den Nachweis zu führen, dass die Umstände oder Tatsachen bekannt waren, aus denen sich die Offensichtlichkeit der Rechtswidrigkeit ergibt.

3.3.4 IMMORT distanziert sich hiermit ausdrücklich von jeglicher Rechtsverletzung durch NUTZER in ANZEIGEN, auf PARTNERSEITEN, in BLOG-BEITRÄGEN und durch Dritte auf verlinkten Internet-Seiten. Jeder Nutzer wird darum gebeten, es IMMORT mitzuteilen, wenn in ANZEIGEN, auf PARTNERSEITEN, in BLOG-BEITRÄGEN oder auf verlinkten Internet-Seiten rechtsverletzende Informationen angeboten werden.

3.4 Urheber- und Nutzungsrechte

3.4.1 Das IMMOBILIENPORTAL einschließlich der INFORMATIONEN ist urheberrechtlich, markenrechtlich oder sonst durch gewerbliche Schutzrechte nach deutschem oder sonstigem Recht sowie durch internationale Übereinkommen geschützt. Das IMMOBILIENPORTAL und die INFORMATIONEN werden als urheberrechtlich geschützte Werke bzw. Datenbankwerke im Sinne des deutschen Urheberrechtsgesetzes (UrhG) behandelt.

3.4.2 INFORMATIONEN dürfen nur nach vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der IMMORT verwendet oder öffentlich wiedergegeben werden. Die Verwendung umfasst jede Art der Nutzung von INFORMATIONEN nach dem UrhG, insbesondere die Vervielfältigung, das Kopieren, das Vertreiben und das Verbreiten. Die öffentliche Wiedergabe umfasst jede Art der Zugänglichmachung von INFORMATIONEN an Mitglieder der Öffentlichkeit i.S.d. UrhG, insbesondere das Recht der öffentliche Zugänglichmachung, das Senderecht sowie das Recht, INFORMATIONEN öffentlich wahrnehmbar zu machen.

3.4.3 Der Nutzer ist ohne die vorherige schriftliche Einwilligung der IMMORT insbesondere nicht dazu berechtigt,

a) INFORMATIONEN zu vervielfältigen, zu speichern, zu übersetzen, zu bearbeiten, zu ändern, zu verkaufen, zu vermieten, zu dekompilieren oder sonst die Codeform zu übersetzen oder Parallelentwicklungen zu betreiben oder

b) INFORMATIONEN oder Teile hiervon in Datenbanken oder Datenbankwerke zu integrieren.

3.4.4 Zwingende gesetzliche Ausnahmen vom Zustimmungsbedürfnis bleiben unberührt, insbesondere nach dem UrhG oder dem Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Fotografie (KunsturheberG). Hiernach ist eine Zustimmung insbesondere in Fällen „vorübergehender Vervielfältigungshandlungen ohne eigenständige wirtschaftliche Bedeutung“ i.S.d § 44a UrhG und der „Vervielfältigung zum privaten Gebrauch“ i.S.d. § 53 UrhG entbehrlich.

3.5 Entsprechende Geltung für das DACHPORTAL

Die Regelungen dieser Ziff. 3 gelten entsprechend für das DACHPORTAL. Für das Angebot von Immobilienportalen in anderen regionalen Bereichen als der REGION und deren Verknüpfung mit dem DACHPORTAL geltend gesonderte Bedingungen.

4. Registrierung

4.1. Für bestimmte Bereiche des IMMOBILIENPORTALS sowie das Einstellen und Bearbeiten von ANZEIGEN, von PARTNERSEITEN sowie BLOG-Beiträgen wird eine besondere Authentifizierung benötigt (Registrierung). Der Zugang zu solchen Bereichen und die Bearbeitung der dort abrufbaren INFORMATIONEN sind ausschließlich registrierten Nutzern mit einer gültigen Zugangsberechtigung gestattet.

4.2 Die Registrierung erfolgt durch Ausfüllen des Registrierungsformulars auf dem IMMOBILIENPORTAL und Zulassung der Registrierung durch IMMORT. Der registrierende Nutzer ist verpflichtet, das Registrierungsformular vollständig und richtig auszufüllen und einzigartige sowie rechtlich zulässige Zugangsdaten anzugeben (Login und Passwort), insbesondere dürfen nur namens-, marken- und wettbewerbsrechtlich zulässige Login-Daten verwendet werden. Der registrierende Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten streng vertraulich zu behandeln. Er ist für sämtliche Handlungen allein verantwortlich und haftbar, die unter seinen Zugangsdaten und seiner Registrierung vorgenommen werden. Im Falle einer möglichen Vertraulichkeitsverletzung, wie z.B. Verlust, Entwendung oder unberechtigter Offenlegung oder Verwendung seiner Zugangsdaten, ist der registrierte Nutzer verpflichtet, IMMORT unverzüglich zu benachrichtigen und unverzüglich seine Zugangsdaten zu ändern. Nach Beendigung einer Session ist der registrierte Nutzer verpflichtet, sich mittels der bereitgehaltenen Logout-Funktion abzumelden. Der registrierte Nutzer wird darauf hingewiesen, dass anderenfalls eine unberechtigte Verwendung seiner Zugangsdaten möglich sein kann.

4.3 IMMORT ist berechtigt, von einem registrierenden Nutzer ein gültiges Ausweisdokument (z.B. eine Kopie eines gültigen Personalausweises oder eines Handelsregisterauszugs) zu verlangen, soweit dies für eine gesetzliche Verpflichtung zur Identitätsfeststellung oder zur Feststellung der rechtlichen Möglichkeit oder Berechtigung zur Registrierung und Nutzung des IMMOBILIENPORTALS erforderlich ist.

4.4 Die Zulassung der Registrierung durch IMMORT erfolgt mittels Freischaltung des Zugangs des NUTZERS zu den gemäß Ziff. 4.1 zugriffsbeschränkten Bereichen des IMMOBILIENPORTALS. Außerdem teilt IMMORT die Zulassung der Registrierung dem NUTZER schriftlich, per Telefax oder per E-Mail an die bei Registrierung angegebenen Kontaktdaten des NUTZERS mit. Ein Anspruch auf Zulassung der Registrierung gegen IMMORT besteht nicht.

4.5 Ändern sich die bei Registrierung angegeben Daten, ist der registrierte Nutzer verpflichtet, seine Registrierung entsprechend zu aktualisieren. Solch eine Aktualisierung kann durch Verwendung der entsprechenden Funktion im Login-Bereich oder – falls eine solche Funktion nicht bereitgehalten wird – schriftlich, mittels Telefax oder mittels Email erfolgen.

4.6 Ein registrierter Nutzer kann seine Registrierung jederzeit beenden. Dies kann auf die gleiche Art und Weise erfolgen wie die Aktualisierung gemäß vorstehendem Absatz 4.5.

4.7. IMMORT ist nach freiem Ermessen berechtigt, einer Registrierung zu widersprechen oder eine Registrierung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu beenden. IMMORT wird den registrierenden/registrierten Nutzer hierüber benachrichtigen.

4.8 Während der Laufzeit von Verträgen über das Bereithalten von ANZEIGEN oder PARTNERSEITEN setzt die Beendigung der Registrierung in Abweichung von den beiden vorstehenden Absätzen die Beendigung der Verträge voraus.

4.9 IMMORT kann die Registrierung auch ohne gesondertes Registrierungsverfahren automatisiert mit Buchung von durch IMMORT zur Buchung angebotenen Leistungen vornehmen. In diesem Fall werden Login und Passwort automatisiert erstellt und dem NUTZER mitgeteilt. Im Übrigen geltend die vorstehenden Regelungen auch für die automatisierte Registrierung entsprechend.

4.10 Die Registrierung von PARTNERN kann durch die schriftliche Partnerschaftsvereinbarung erfolgen oder abweichend vereinbart werden.

4.11 Sämtliche nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch IMMORT gegenüber dem NUTZER abzugebenden Erklärungen oder Mitteilungen erfolgen an die bei Registrierung angegebenen Kontaktdaten. Der NUTZER hat daher für die Aktualität dieser Kontaktdaten gemäß Ziff. 4.5 Sorge zu tragen und kann sich bei unterlassener Aktualisierung gegenüber IMMORT nicht auf die fehlende Aktualität berufen. Erreichen den Nutzer aufgrund unterlassener Aktualisierungen Erklärungen oder Mitteilungen von IMMORT nicht, verzichtet der NUTZER auf den Zugang der entsprechenden Erklärung oder Mitteilung.

5. Vertrag zum Bereithalten von ANZEIGEN, PARTNERSEITEN

5.1 Mit dem Buchen einer ANZEIGE oder einer PARTNERSEITE durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der NUTZER ein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages mit IMMORT über die Bereithaltung der jeweiligen ANZEIGE oder der jeweiligen PARTNERSEITE in dem IMMOBILIEPORTAL zum Abruf unter Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab. Der Nutzer ist an das Angebot für die Dauer von zwei (2) Werktagen nach Abgabe des Angebots gebunden; das gegebenenfalls nach Ziff. 6 bestehende Recht, das Angebot zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.

5.2 IMMORT wird den Zugang des über das IMMOBLIENPORTAL abgegebenen Angebots unverzüglich per E-Mail bestätigen. Diese Bestätigung stellt keine Annahme des Angebots auf Abschluss des Vertrages zum Bereithalten der ANZEIGE oder der PARTNERSEITE dar, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich ausdrücklich die Annahme erklärt. Im Übrigen speichern wir den Vertragstext nicht.

5.3 Ein Vertrag über die Bereithaltung von ANZEIGEN oder PARTNERSEITEN zum Abruf kommt erst zustande, wenn IMMORT ausdrücklich die Annahme erklärt oder wenn IMMORT die ANZEIGE oder PARTNERSEITE zum Abruf im World Wide Web nach Maßgabe von Ziff. 7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Abruf im IMMOBILIEPORTAL bereithält. Verträge mit PARTNERN über das Bereithalten von ANZEIGEN oder PARTNERSEITEN können in der schriftlichen Partnerschaftsvereinbarung oder gesondert schriftlich auch außerhalb der im IMMOBILIENPORTAL eingerichteten Buchungsmöglichkeiten geschlossen werden.

5.4 IMMORT erbringt selbst keine Vermittlungsleistungen im Hinblick auf die in ANZEIGEN oder auf PARTNERSEITEN benannten Immobilien.

5.5 IMMORT ist berechtigt, die vom NUTZER bereitgestellten ANZEIGEN auch in einer möglichen Print-Version zu verwenden, deren Gestaltung IMMORT vorbehalten bleibt. Etwaige Zusatzbuchungen in einer Printausgabe sind Zusatzleistungen, die einer gesonderten Vereinbarung bedürfen.

6. Widerrufsrecht

Wenn der NUTZER ein Verbraucher ist, also eine natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, steht dem NUTZER ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das IMMORT nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. In der Anlage zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Immobilienportale bi excellence Software GmbH und KRAUS Holding GmbH GbR, Alte Glockengießerei 9, 69115 Heidelberg, Tel.: +49 (0) 6221 – 4799 – 699, Fax: +49 (0) 6221-4799-60, E-Mail: info@immORT.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. [

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

- Ende der Widerrufsbelehrung-

7. Bereithalten der ANZEIGEN oder der PARTNERSEITEN zum Abruf 7.1 Leistungen von IMMORT

7.1.1 IMMORT stellt ANZEIGEN und PARTNERSEITEN nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen in das IMMOBILIENPORTAL ein und hält sie zum Abruf über das World Wide Web für die bei der Angebotsabgabe vereinbarte Dauer bereit. Die Leistungen zum Abruf über das World Wide Web beschränken sich allein auf die Datenkommunikation zwischen dem Server der IMMORT oder dem im Auftrag von IMMORT betriebenen Server, auf dem die in den ANZEIGEN und PARTNERSEITEN enthaltenen INFORMATIONEN gespeichert sind, und dem Übergabepunkt an das Internet. Eine Einflussnahme auf den Datenverkehr außerhalb der Netzwerkinfrastruktur von IMMORT oder der in ihrem Auftrag betriebenen Netzwerkinfrastruktur (z.B. eines Rechenzentrums, in dem die INFORMATIONEN im Auftrag von IMMORT gespeichert sind) ist IMMORT nicht möglich. Eine erfolgreiche Weiterleitung von Informationen, ANZEIGEN oder PARTNERSEITEN von oder zu Zielrechnern oder sonstigen EDV-Geräten außerhalb der Netzwerkinfrastruktur von IMMORT oder der in ihrem Auftrag betriebenen Netzwerkinfrastruktur ist nicht geschuldet.

7.1.2 IMMORT hält die jeweilige ANZEIGE oder PARTNERSEITE mit einer Verfügbarkeit von 98,5% zum Abruf über das World Wide Web bereit. Die Verfügbarkeit berechnet sich in Bezug auf die vereinbarte Dauer der Bereithaltung abzüglich der Wartungszeiten. Ist eine Verlängerung der vereinbarten Dauer vereinbart, ist als vereinbarte Dauer für die Zwecke der Berechnung der Verfügbarkeit die Dauer des jeweiligen Verlängerungszeitraum zugrundezulegen (z.B. im Falle monatlicher Verlängerung berechnet sich die Verfügbarkeit in Bezug auf die Dauer eines Monats abzüglich Wartungszeiten). IMMORT ist berechtigt, regelmäßig für insgesamt acht Stunden im Kalendermonat Wartungsarbeiten durchzuführen. Während der Wartungsarbeiten stehen ANZEIGEN, PARTNERSEITEN und INFORMATIONEN nicht oder nur eingeschränkt zum Abruf zur Verfügung. Die Wartungsarbeiten sollen in der Regel zu Zeiten erfolgen, in denen erwartungsgemäß mit geringen Zugriffszahlen auf das IMMOBILIENPORTAL zu rechnen ist.

7.1.3 Die in der ANZEIGE oder auf der PARTNERSEITE enthaltenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich nach Maßgabe der DATENSCHUTZERKLÄRUNG verarbeitet.

7.1.4 Es besteht kein Anspruch auf Darstellung der ANZEIGE oder PARTNERSEITE auf einer bestimmten Unterseite oder sonstigen Internetseite des IMMOBILIENPORTALS. IMMORT ist berechtigt, die ANZEIGEN eines UNTERNEHMERS im DACHPORTAL zu verlinken. Die Verlinkung erfolgt entsprechend der vorstehenden Absätze dieser Ziff. 7.1. Ein Anspruch auf Bereithaltung des DACHPORTALS besteht nicht.

7.2 Einstellen der ANZEIGE oder PARTNERSEITE

7.2.1 Der NUTZER ist berechtigt, die bei Buchung vereinbarte Anzahl von ANZEIGEN in das IMMOBILIENPORTAL einzustellen. Ein PARTNER ist berechtigt, eine PARTNERSEITE einzustellen. Das Einstellen der ANZEIGE, der PARTNERSEITE und der hierin enthaltenen INFORMATIONEN erfolgt ausschließlich über die hierfür in dem IMMOBILIENPORTAL vorgesehene Eingabemaske oder andere hierfür ausdrücklich durch IMMORT bestimmte Eingabewege (z.B. mittels bereitgehaltener Schnittstelle). Gegenstand der ANZEIGE muss eine in der REGION belegene Immobilie sein.

7.2.2 IMMORT ist berechtigt, nach billigem Ermessen den räumlichen Bereich der REGION zu ändern. IMMORT wird NUTZER, mit denen ein zum Zeitpunkt der Änderung ein laufender Vertrag bestünde, wenn eine Kündigung nicht vorher erklärt werden würde, und registrierte NUTZER über eine solche Änderung informieren. Die Änderung tritt zu dem in der Information über die Änderung der REGION angegeben Zeitpunkt, frühestens jedoch 6 Wochen nach Zugang der Information bei dem NUTZER, in kraft, wenn der NUTZER nicht innerhalb dieser Frist ausdrücklich widerspricht. Die Widerspruchsfrist beginnt nur zu laufen, wenn IMMORT den NUTZER auf den Ablauf der Frist und die damit verknüpfte Rechtsfolge bei Information über die Änderung der REGION besonders hingewiesen hat. Widerspricht der NUTZER der Änderung der REGION, ist IMMORT zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. Die außerordentliche Kündigung kann frühestens mit Wirkung zu dem Zeitpunkt erklärt werden, zu dem die Änderung der REGION in Kraft treten sollte. Die außerordentliche Kündigung gilt in diesem Fall als von keiner Vertragspartei zu vertreten.

7.2.3 Der Nutzer räumt IMMORT mit Einstellung der ANZEIGE und der PARTNERSEITE in das IMMOBILIENPORTAL das einfache, zeitlich auf die vereinbarte Dauer des Bereithaltens der ANZEIGE oder PARTNERSEITE zum Abruf beschränkte, räumlich und inhaltlich unbeschränkte, übertragbare und unterlizenzierbare Recht ein, die ANZEIGE, die PARTNERSEITE und die hierin enthaltenen INFORMATIONEN ganz oder teilweise im Rahmen des IMMOBILIENPORTALS und des DACHPORTALS und den hiermit jeweils im Zusammenhang stehenden Angeboten umfassend zu nutzen und zu verwerten. Insbesondere ist IMMORT berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die ANZEIGE und die PARTNERSEITE ganz oder teilweise im Rahmen des IMMOBILIENPORTALS und des DACHPORTALS zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu senden, zu übertragen, öffentlich zugänglich zu machen und wiederzugeben sowie auf Abruf für die Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen und hierbei insbesondere die ANZEIGE und die PARTNERSEITE ganz oder teilweise an einen oder mehrere Abrufende zu übertragen. IMMORT ist insbesondere weiter berechtigt, die ANZEIGE und die PARTNERSEITE ganz oder teilweise zum Zwecke des Angebots des IMMOBILIENPORTALS und des DACHPORTALS sowie deren jeweiliger Nutzung zu bearbeiten, insbesondere zum Zwecke der Einbindung in das IMMOBILIENPORTAL und das DACHPORTAL zu übersetzen und umzugestalten oder ANZEIGEN mit anderen INFORMATIONEN, insbesondere WERBEBANNERN, zu kombinieren. Die Berechtigung umfasst auch die nur ausschnittsweise Verwendung.

7.2.4 Der NUTZER ist verpflichtet, die von ihm eingestellten ANZEIGEN und PARTNERSEITEN aktuell zu halten. Aktualisierungen sind ausschließlich über die hierfür in dem IMMOBILIENPORTAL vorgesehene Eingabemaske vorzunehmen. Aktualisierungen sind durchzuführen, sobald sich Änderungen an den hierin zugrundeliegenden tatsächlichen Verhältnissen ergeben und der jeweilige NUTZER hierüber Kenntnis erlangt, z.B. Änderung von Adress- und Telefondaten oder Wegfall der inserierten Immobilie. IMMORT stehen an den Aktualisierungen die Nutzungsrechte in gleichem Umfang zu, wie an der ursprünglichen ANZEIGE oder der ursprünglichen PARTNERSEITE. Ein Austausch der inserierten Immobilie ist im Wege der Aktualisierung jedoch nicht gestattet. Hierfür ist das Einstellen einer neuen ANZEIGE erforderlich.

7.2.5 Eine ANZEIGE darf sich nur auf eine Nutzungsart und nur auf eine Immobilie beziehen. Ein Austausch der Immobilie oder der Nutzungsart ist nicht gestattet. Handelt es sich bei dem NUTZER um einen PARTNER, dürfen hiervon abweichend für eine Immobilie, die aus mehreren Eigentumseinheiten besteht (Teileigentums- oder Wohnungseigentumsanlage), nur höchstens eine ANZEIGE je Nutzungsart in das IMMOBILIENPORTAL eingestellt werden, es sei denn, es wird ausdrücklich zumindest in Textform mit IMMORT etwas anderes vereinbart. Als Nutzungsart gelten: Verkauf zu Wohnnutzung, Verkauf zur gewerblichen Nutzung, Vermietung zur Wohnnutzung oder Vermietung zur gewerblichen Nutzung, wobei auch die Nutzung einer Wohnung für Zwecke der Weiter- oder Zwischenvermietung als Wohnnutzung gilt und keine eigenständige Nutzungsart begründet. Dies bedeutet, das für eine Teileigentums- oder Wohnungseigentumsanlage jeweils höchstens eine ANZEIGE zu folgenden Nutzungsarten eingestellt werden dürfen: Verkauf von Teileigentumseinheiten als Gewerbeimmobilie, Verkauf von Wohnungseigentumseinheiten als Wohnimmobilie, Vermietung von Teileigentumseinheiten als Gewerbeimmobilie und Vermietung von Wohnungseigentumseinheiten als Wohnimmobilie.

7.3 Haftung des Nutzers für ANZEIGEN und PARTNERSEITEN

7.3.1 Der NUTZER garantiert,

a) Inhaber der Rechte zu sein, die er IMMORT nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen an den ANZEIGEn und den PARTNERSEITEN sowie ihren jeweiligen Teilen und den hierin enthaltenen INFORMATIONEN einräumt;

b) dass die ANZEIGEN und die PARTNERSEITEN keine beleidigenden, ehrverletzenden, rassistischen, diskriminierenden, pornographischen, den Jugendschutz gefährdenden, extremistische, terroristische, wettbewerbsrechts-, urheberrechts-, markenrechts- oder datenschutzrechtswidrige oder sonst gesetz- oder rechtswidrigen oder gegen behördliche Vorschriften oder Auflagen verstoßende Inhalte haben;

c) dass die gesondert unter folgendem Link abrufbaren Portalrichtlinien durch den NUTZER eingehalten werden: Link folgt

7.3.2 IMMORT übernimmt für die ANZEIGEN und die PARTNERSEITEN nicht die inhaltliche Verantwortung. IMMORT ist nicht verpflichtet, die ANZEIGEN und die PARTNERSEITEN auf Rechtmäßigkeit, Richtigkeit oder Geeignetheit zu prüfen. IMMORT haftet insbesondere nicht für die wettbewerbsrechtliche, markenrechtliche, urheberrechtliche oder sonstige gesetzliche Zulässigkeit der ANZEIGEN und der PARTNERSEITEN sowie die Zulässigkeit ihrer Einstellung in das IMMOBILIENPORTAL und ihres Bereithaltens zum Abruf im World Wide Web.

7.3.3 Soweit aus dem Angebot der ANZEIGE, der PARTNERSEITE oder der hierbei bereitgehaltenen INFORMATIONEN gesetzliche Informationspflichten, insbesondere gemäß §§ 5, 6 TMG sowie § 312d BGB, entstehen, trägt der die ANZEIGE oder die PARTNERSEITE einstellende NUTZER in eigener Verantwortung dafür Sorge, dass die entsprechenden Informationen in der ANZEIGE oder der PARTNERSEITE in der gesetzlich gebotenen Art und Weise enthalten sind. IMMORT ist nicht verpflichtet, die ordnungsgemäße und vollständige Erfüllung der gesetzlichen Informationspflichten durch den NUTZER und sich aus der ANZEIGE oder der PARTNERSEITE ergebende Pflichten über die Belehrung über etwaige Widerrufsrechte zu überwachen.

7.3.3 Sollte IMMORT entgegen den Garantien nach Ziff. 7.3.1 oder entgegen der Verantwortlichkeit nach Ziff. 7.3.2 und 7.3.3 in Anspruch genommen werden oder Adressat behördlicher oder gerichtlicher Verfügungen sein, stellt der die ANZEIGE oder die PARTNERSEITE einstellende NUTZER die IMMORT im Innenverhältnis von sämtlichen Ansprüchen und hieraus resultierenden Kosten frei. Hiervon sind auch die Kosten für die Rechtsverteidigung erfasst.

7.3.4 Der die ANZEIGE oder die PARTNERSEITE einstellende NUTZER trägt dafür Sorge, dass die IMMORT überlassene ANZEIGE, die PARTNERSEITE und die hierin enthaltenen INFORMATIONEN den Betrieb des Servers oder des Kommunikationsnetzes von IMMORT oder die Sicherheit und Integrität anderer auf den Servern von IMMORT abgelegter Daten nicht gefährden. Der NUTZER stellt IMMORT von sämtlichen Schäden und Aufwendungen frei, die aus einem Verstoß gegen diese Verpflichtung resultieren.

7.4 Sperrung

7.4.1 Im Falle eines unmittelbar drohenden oder eingetretenen Verstoßes gegen die urheberrechtliche, wettbewerbsrechtliche, datenschutzrechtliche oder sonstige gesetzliche oder rechtliche Zulässigkeit der ANZEIGE, der PARTNERSEITE oder der hierin enthaltenen INFORMATIONEN sowie bei der Geltendmachung nicht offensichtlich unbegründeter Ansprüche gegen IMMORT auf vollständiges oder teilweises Unterlassen des Bereithaltens der ANZEIGE oder der PARTNERSEITE ist IMMORT berechtigt, unter Berücksichtigung auch der berechtigten Interessen des die ANZEIGE oder die PARTNERSEITE einstellenden NUTZERS die Bereithaltung der betroffenen ANZEIGE und der PARTNERSEITE zum Abruf ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend einzustellen (Sperrung). Dies gilt entsprechend, wenn und soweit ein (vorläufig) vollstreckbarer Titel eines Dritten oder eine behördliche Anordnung zur Sperrung des Zugriffs auf die ANZEIGE, die PARTNERSEITE oder die hierin enthaltenen INFORMATIONEN erlassen wird.

7.4.2 Der die betroffene ANZEIGE oder die PARTNERSEITE einstellenden NUTZER wird über die Sperrung unter Angabe der Gründe unverzüglich zumindest in Textform benachrichtigt und ist verpflichtet, innerhalb angemessener Frist die vermeintlich rechtswidrigen Informationen zu entfernen oder die Rechtmäßigkeit darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Reagiert der NUTZER nicht oder nicht gemäß den vorstehenden Vorgaben innerhalb angemessener Frist, ist IMMORT zur Löschung der entsprechenden INFORMATIONEN berechtigt. IMMORT wird den NUTZER über die Löschung unverzüglich zumindest in Textform unterrichten. Widerspricht der NUTZER gemäß den Vorgaben des Satzes 1 dieses Absatzes der Sperrung, ist die Sperrung aufzuheben, sobald einer entsprechenden behördlichen Anordnung auf-schiebende Wirkung zukommt, die (vorläufige) Vollstreckbarkeit entfällt oder sonst hinreichend gesichert ist, dass der Rechtsverstoß nicht besteht.

7.4.3 IMMORT ist berechtigt, ANZEIGEN und PARTNERSEITEN zu löschen oder ihren Abruf zu sperren, soweit sie oder die hierin enthaltenen Informationen gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen und dies für die Beseitigung des Verstoßes oder der hiermit verbundenen Beeinträchtigung erforderlich ist. IMMORT wird den jeweiligen NUTZER über diese Maßnahme unverzüglich informieren.

7.5 KONTAKTANFRAGEN

7.5.1 IMMORT leitet die KONTAKTANFRAGEN von NUTZERN des IMMOBILIENPORTALS an den die ANZEIGE, auf die sich die KONTAKTANFRAGE bezieht, einstellenden NUTZER an die durch den NUTZER angegebenen Kontaktdaten weiter. IMMORT ist nicht verpflichtet, für einen Eingang der KONTAKTANFRAGE bei dem die ANZEIGE, auf die sich die KONTAKTANFRAGE bezieht, einstellenden NUTZER oder für einen Eingang innerhalb einer bestimmten Frist zu sorgen.

7.5.2 Stellt die ANZEIGE, auf die sich die KONTAKTANFRAGE bezieht, ein UNTERNEHMER ein und ist der die KONTAKTANFRAGE stellende Nutzer nach dem Inhalt der ANZEIGE Adressat der ANZEIGE, ist der UNTERNEHMER verpflichtet, auf KONTAKTANFRAGE zu antworten.

7.5.3 Der eine KONTAKTANFRAGE stellende NUTZER garantiert gegenüber IMMORT und gegenüber dem die ANZEIGE, auf die sich die KONTAKTANFRAGE bezieht, einstellenden NUTZER die Richtigkeit der hierin enthaltenen Angaben und Daten. KONTAKTANFRAGEN dürfen nur bei tatsächlich bestehendem Interesse an der Immobilie, die Gegenstand der betreffenden ANZEIGE ist, und lediglich einmal je ANZEIGE gestellt werden. IMMORT haftet nicht für die Richtigkeit der in der KONTAKTANFRAGE enthaltenen Daten und Informationen und ist nicht verpflichtet, die Richtigkeit dieser Daten und Informationen zu prüfen.

7.5.4 Die Haftung von IMMORT gemäß Ziff. 9.7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt unberührt. Eine Beweislastumkehr zu Lasten des NUTZERS ist hiermit nicht verbunden.

7.5.5 Der eine KONTAKTANFRAGE stellende NUTZER wird hiermit darauf hingewiesen, dass abhängig von dem Inhalt der ANZEIGE bereits mit der KONTAKTANFRAGE ein Makler- oder sonstiger Vertrag zwischen ihm und dem die ANZEIGE einstellenden NUTZER zustande kommen kann. IMMORT wird jedoch in keinem Fall Vertragspartei eines solchen Vertrages. IMMORT übernimmt auch keine eigenen Leistungen zur Vermittlung, Beratung, Vermietung oder zum Verkauf im Zusammenhang mit dem Inhalt einer ANZEIGE, PARTNERSEITE oder KONTAKTANFRAGE.

8. Vergütung

8.1 Der die ANZEIGE oder die PARTNERSEITE buchende NUTZER ist verpflichtet, bei Abschluss des entsprechenden Vertrages gemäß Ziff. 5 dieses Vertrages an IMMORT eine Vergütung in der bei Buchung vereinbarten Höhe zu zahlen. Die Vergütung ist sofort nach Maßgabe der folgenden Absätze zur Zahlung fällig.

8.2 Soweit eine Verlängerung der Dauer des Bereithaltens zum Abruf vereinbart wird, ist die Vergütung für die erste feste Vertragslaufzeit sofort und die Vergütung für die folgenden Verlängerungszeiträume jeweils zum ersten Tag des jeweiligen Verlängerungszeitraums zur Zahlung fällig.

8.3 Die gegenüber UNTERNEHMERN angegebenen und mit ihnen vereinbarten Vergütungen verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sämtliche übrigen Preisangaben im IMMOBILIENPORTAL sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes angegebenen ist.

8.4 Die Zahlung der Vergütung erfolgt jeweils bei Fälligkeit unter Verwendung der bei Buchung vereinbarten Zahlungsmöglichkeit (z.B.: Einzug, Überweisung, Paypal oder Kreditkarte).

8.5 IMMORT ist berechtigt, die vereinbarte Vergütung bei einer eintretenden Veränderung der Kosten des Bereithaltens zum Abruf nach billigem Ermessen anzupassen. IMMORT wird den NUTZER, mit dem ein zum Zeitpunkt der Preisanpassung laufender Vertrag bestünde, wenn eine Kündigung nicht vorher erklärt werden würde, über eine solche Preisanpassung informieren und auf Anfordern die Gründe für die Preisanpassung nachweisen. Die Preisanpassung tritt zu dem in der Information über die Preisanpassung angegeben Zeitpunkt, frühestens jedoch 6 Wochen nach Zugang der Information bei dem Nutzer, in kraft, wenn der NUTZER nicht innerhalb dieser Frist ausdrücklich widerspricht. Die Widerspruchsfrist beginnt nur zu laufen, wenn IMMORT den NUTZER auf den Ablauf der Frist und die damit verknüpfte Rechtsfolge bei Information über die Preisanpassung besonders hingewiesen hat. Widerspricht der NUTZER der Preisanpassung, ist IMMORT zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. Die außerordentliche Kündigung kann frühestens mit Wirkung zu dem Zeitpunkt erklärt werden, zu dem die Preisanpassung in Kraft treten solle. Die außerordentliche Kündigung gilt in diesem Fall als von keiner Vertragspartei zu vertreten.

9. Haftung von IMMORT auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen

9.1 IMMORT haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung von IMMORT bei einfacher Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

Für die Haftung von IMMORT aus Verträgen über die entgeltliche Bereithaltung von ANZEIGEN oder PARTNERSEITEN zum Abruf gegenüber dem die ANZEIGE oder PARTNERSEITE einstellenden NUTZER gilt jedoch bei einfacher Fahrlässigkeit Folgendes:

Für Schäden aufgrund einfach fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung von IMMORT auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt. Eine Kardinalpflicht liegt vor, wenn ihre Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und der NUTZER regelmäßig auf ihre Einhaltung vertrauen darf. Die Haftung von IMMORT auf Schadensersatz oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen für die einfach fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist ausgeschlossen.

Solange mit IMMORT die für den NUTZER kostenfreie Bereithaltung von ANZEIGEN oder PARTNERSEITEN zum Abruf vereinbart ist, ist die Haftung von IMMORT für einfache Fahrlässigkeit ohne die Einschränkungen des vorstehenden Absatzes ausgeschlossen.

9.2 Bei der Feststellung, ob IMMORT ein Verschulden trifft, ist zu berücksichtigen, dass Software technisch nicht fehlerfrei erstellt werden kann.

9.3 Der typische und vorhersehbare Schaden im Sinne der Ziff. 9.1 ist der Höhe nach für sämtliche aufgrund einfach fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch IMMORT verursachte Schadensfälle aus einem Vertrag über die Bereithaltung von ANZEIGEN oder PARTNERSEITEN zum Abruf insgesamt auf die Höhe der in diesem Vertrag vereinbarten Vergütung und für jeden einzelnen solchen Schadensfall auf ein Viertel der Höhe der in diesem Vertrag vereinbarten Vergütung begrenzt. Ist eine Verlängerung des jeweiligen Vertrages vereinbart, ist hierfür die Vergütung maßgeblich, die auf die feste Vertragslaufzeit mit einmaliger Verlängerung entfällt.

9.4 IMMORT weist ausdrücklich darauf hin, dass es dem NUTZER selbst obliegt, für eine eigene Datensicherung und die Überprüfung ihres Erfolgs zu sorgen sowie diese Datensicherung wiederum regelmäßig zu sichern und zu überprüfen. IMMORT haftet nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verlust von Daten und Inhalten nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten zu deren Wiederherstellung angefallen wäre.

9.5 IMMORT wird ein Verschulden ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen zugerechnet.

9.6 Schadensersatzansprüche gegen IMMORT verjähren spätestens innerhalb eines Jahres ab Beendigung der entsprechenden Nutzung. Schadensersatzansprüche gegen IMMORT aus Verträgen über die Bereithaltung von ANZEIGEN oder PARTNERSEITEN zum Abruf verjähren in Abweichung hiervon spätestens innerhalb eines Jahres nach Beendigung des jeweiligen Vertrages. Eine kürzere gesetzliche Verjährung bleibt unberührt.

Für Schadensersatzansprüche bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung durch IMMORT oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen oder für Schadensersatzansprüche bei Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch IMMORT oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, gelten in Abweichung von den vorstehenden Sätzen die gesetzlichen Fristen.

9.7 Sämtliche vorstehenden und in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftung wegen Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und aus dem Produkthaftungsgesetz und wegen Garantien bleibt unberührt. Eine Beweislastumkehr zu Lasten des NUTZERS ist mit dieser Ziff. 9 nicht verbunden.

9.8 Sämtliche in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen von IMMORT gelten auch zu Gunsten ihrer Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

9.9 Die Regelungen in dieser Ziff. 9 gelten entsprechend für die Haftung von IMMORT auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

10. Sonderregelungen für Zugriffsausfälle

10.1 Die nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch IMMORT zu erbringenden Leistungen stellen Dienstleistungen dar, für die es keine gesetzliche Mangelhaftung gibt. Eine etwaige verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel der durch IMMORT zu erbringenden Leistung zum Bereithalten von ANZEIGEN oder PARTNERSEITEN zum Abruf ist dessen ungeachtet in jedem Falle ausgeschlossen.

10.2 Fehler und Zugriffsausfälle aufgrund äußerer, nicht von IMMORT veranlasster Umstände (wie z.B. Ausfälle von Telekommunikationsleitungen außerhalb der Netzwerkinfrastruktur von IMMORT oder der in ihrem direkten Auftrag betriebenen Netzwerkinfrastruktur, z.B. außerhalb eines beauftragten Rechenzentrums, in dem die INFORMATIONEN gespeichert werden, oder Fehler im Internet) begründen Ansprüche (insbesondere Ansprüche auf Schadenersatz und/oder Minderung) nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen nur, wenn und soweit die gemäß Ziff. 7.1.2 vereinbarte Verfügbarkeit der jeweiligen ANZEIGE oder PARTNERSEITE nicht erreicht wird und IMMORT technisch und wirtschaftlich in der Lage wäre, diese Beeinträchtigungen auf einen zumutbaren Umfang zu begrenzen. Kurzfristige Beeinträchtigungen der vorgenannten Art begründen keine Ansprüche.

10.3 Macht der NUTZER eine Minderung geltend, hat er die vereinbarte Vergütung auch bei Vorliegen eines Zugriffsausfalls vorerst in voller Höhe zu zahlen, es sei denn, Grund und Höhe der Minderung sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Etwaige Ansprüche des NUTZERS auf vollständige oder teilweise Rückforderung der Vergütung nach § 812 Abs. 1 BGB bleiben unberührt. Ein Minderungsrecht wird durch diese Regelung nicht begründet,

10.4 Der NUTZER hat IMMORT Zugriffsausfälle unverzüglich, in der Regel spätestens innerhalb von 24 Stundennach Kenntnisnahme oder grobfahrlässiger Unkenntnis, anzuzeigen.

10.5 Im Übrigen gelten die Regelungen nach Ziff. 9, wobei insbesondere die Haftung von IMMORT in den Fällen der Ziff. 9.7 unberührt bleibt. Eine Beweislastumkehr zu Lasten des NUTZERS ist hiermit nicht verbunden.

11. BLOG-BEITRÄGE

11.1 PARTNER erhalten von IMMORT die frei widerrufliche und kostenfreie Möglichkeit, eigene BLOG-BEITRÄGE in das IMMOBILIENPORTAL einzustellen. Die BLOG-BEITRÄGE sind über die im IMMOBILIENPORTAL bereitgestellte Eingabemaske zur Verfügung zu stellen. BLOG-BEITRÄGE sind in der Regel textliche Beiträge. Soweit in der Eingabemaske vorgesehen, können sie auch Bilder enthalten, die sodann in hierfür geeigneter und funktionsfähiger Art und Weise, insbesondere in einem nach Angaben von IMMORT geeigneten Dateiformat und -größe, über die Eingabemaske zur Verfügung zu stellen sind.

11.2 Der jeweilige PARTNER räumt IMMORT die Rechte an den BLOG-BEITRÄGEN im gleichen Umfang ein wie an ANZEIGEN. Die Regelung in Ziff. 7.2.3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt entsprechend.

11.3 BLOG BEITRÄGE müssen die Anforderungen an die Zulässigkeit von ANZEIGEN und PARTNERSEITEN erfüllen. Die Regelungen in Ziff. 7.3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten entsprechend. Der PARTNER haftet gegenüber IMMORT für die von ihm eingestellten BLOG-BEITRÄGE im gleichen Umfang wie für ANZEIGEN.

11.4 Darüber hinaus dürfen die BLOG-BEITRÄGE keine direkte Werbung für den PARTNER, für von ihm angebotene Leistungen oder für von ihm vermittelte Leistungen Dritter enthalten. Die BLOG-BEITRÄGE sollen thematischen Bezug zu der REGION und zu Immobilien haben.

11.5 BLOG-BEITRÄGE stellen nur allgemeine Informationen und keine Beratung von NUTZERN im Einzelfall dar. Bei konkretem Beratungsbedarf oder Kontaktinteresse werden die NUTZER gebeten, sich direkt an den PARTNER zu wenden.

11.6 IMMORT ist nach freiem Ermessen berechtigt, das Einstellen eines BLOG-BEITRAGS und seinem jeweiligen Bereithalten zum Abruf zu widersprechen oder den Zugriff auf BLOG-BEITRÄGE ganz oder teilweise vorläufig oder endgültig zu sperren sowie BLOG-BEITRÄGE ganz oder teilweise zu löschen. IMMORT wird den den BLOG-BEITRAG einstellenden PARTNER hierüber benachrichtigen.

12. Laufzeit und Kündigung

12.1 Der jeweilige Vertrag über das Bereithalten der ANZEIGE oder der PARTNERSEITE zum Abruf beginnt mit Vertragsschluss nach Maßgabe von Ziff. 5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nicht ein abweichender Vertragsbeginn ausdrücklich vereinbart wird.

12.2 Der jeweilige Vertrag wird für die bei Buchung vereinbarte Dauer geschlossen. Soweit dies in der Eingabemaske vorgesehen ist, kann der Nutzer bei Buchung wählen, ob der Vertrag mit fester Laufzeit geschlossen wird oder ob eine Verlängerungsoption gebucht wird.

Ist eine feste Vertragslaufzeit vereinbart, endet der Vertrag zum Ende der Vertragslaufzeit, ohne dass es einer weiteren Erklärung bedarf. Die feste Vertragslaufzeit beträgt einen Monat, soweit nicht eine abweichende feste Vertragslaufzeit vereinbart wird.

Wird eine Verlängerungsoption vereinbart, verlängert sich der Vertrag über die feste Vertragslaufzeit und sodann um den jeweiligen Verlängerungszeitraum hinaus jeweils um die Dauer der festen Vertragslaufzeit, wenn er nicht von einer der beiden Vertragsparteien bis zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.

12.3 Handelt es sich bei dem NUTZER um einen UNTERNEHMER, wird jeder Vertrag mit einer festen Vertragslaufzeit mit gleichzeitiger Verlängerungsoption gemäß vorstehendem Absatz geschlossen. Die feste Vertragslaufzeit beträgt einen Monat, soweit nicht eine abweichende feste Vertragslaufzeit vereinbart wird. Eine feste Vertragslaufzeit ohne Verlängerungsoption kann nicht vereinbart werden.

12.4 Durch IMMORT können jederzeit frei widerruflich abweichende feste Vertragslaufzeiten, abweichende Verlängerungszeiträume oder kostenfreie oder sonst rabattierte ANZEIGEN oder PARTNERSEITEN angeboten werden (Sonderkonditionen). Die näheren Einzelheiten solcher Sonderkonditionen ergeben sich aus den von IMMORT bei Buchung angegebenen Informationen und der Eingabemaske. Nimmt der NUTZER bei Buchung solche Sonderkonditionen in Anspruch, garantiert er zugleich, dass die in den Sonderkonditionen angegebenen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieser Sonderkonditionen sowohl in seiner Person als auch im Gegenstand der ANZEIGE oder PARTNERSEITE zutreffen. Sind die Voraussetzungen nicht erfüllt und nimmt der NUTZER dennoch die Sonderkonditionen in Anspruch, ist IMMORT berechtigt, entweder zu Lasten des jeweiligen NUTZERS die Vertragsbedingungen anzuwenden, die ohne Berücksichtigung der Sonderkonditionen gelten würden, oder den Vertrag aus von dem Nutzer zu vertretenden Gründen außerordentlich zu kündigen. Weitergehende Schadensersatzansprüche von IMMORT bleiben unberührt. Etwaige Gutscheine müssen im Zuge der Buchung in der Eingabemaske durch den NUTZER angegeben werden. Eine nachträgliche Berücksichtigung von Gutscheinen oder Rabatten ist nicht möglich.

12.5 Ein abweichender Vertragsbeginn oder eine abweichende Vertragsdauer können nur vereinbart werden, soweit dies in der Eingabemaske bei Buchung der ANZEIGE oder der PARTNERSEITE vorgesehen ist.

12.6 Im Übrigen ist das Recht zur ordentlichen Kündigung ausgeschlossen.

12.7 Das Recht der Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die außerordentliche Kündigung hat innerhalb von zwei Wochen ab Kenntniserlangung der für die Kündigung maßgebenden Tatsachen zu erfolgen.

IMMORT ist insbesondere zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn

- fällige Zahlungen durch den NUTZER trotz Mahnung nicht oder nicht pünktlich geleistet werden oder

- durch einen Gläubiger des NUTZERS Ansprüche gegen IMMORT gepfändet werden und die Pfändung nicht innerhalb von einer Woche wieder aufgehoben wird oder

- der NUTZER gegen die Garantien gemäß Ziff. 7.3.1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt oder

- IMMORT den Betrieb des IMMOBILIENPORTALS endgültig einstellt oder

- der NUTZER trotz Abmahnung mit Kündigungsandrohung, gegen seine wesentlichen Vertragspflichten verstößt. Handelt es sich bei dem wesentlichen Vertragsverstoß um eine durch den NUTZER nachbesserungsfähige Handlung, tritt an die Stelle der Abmahnung eine Nachfristsetzung mit Kündigungsandrohung oder

- der Beginn eines Liquidationsverfahrens des UNTERNEHMERS oder

- eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des NUTZERS und die Besorgnis, dass der NUTZER aufgrund dieser Verschlechterung seine vertraglichen Pflichten nicht oder nicht mehr ordnungsgemäß erfüllen wird oder

- die Löschung des UNTERNEHMERS im Handelsregister.

12.8 Im Falle jeder außerordentlichen Kündigung bleibt der NUTZER verpflichtet, die zum Zeitpunkt der außerordentlichen Kündigung fällige Vergütung für bis zu dem Zeitpunkt der außerordentlichen Kündigung erbrachte Leistungen zu zahlen.

Ist die außerordentliche Kündigung durch den NUTZER zu vertreten, ist der NUTZER verpflichtet, auch die gesamte vereinbarte Vergütung für die restliche Laufzeit des Vertrages bis zu dem Zeitpunkt an IMMORT zu zahlen, zu dem der NUTZER den Vertrag frühestmöglich hätte ordentlich kündigen können, wobei es dem NUTZER unbenommen bleibt, nachzuweisen, dass IMMORT kein oder ein niedrigerer Schaden einschließlich des entgangenen Gewinns entstanden ist. Weitergehende Schadensersatzansprüche von IMMORT bleiben unberührt.

Schadensersatz und Ersatz für vergebliche Aufwendungen kann von IMMORT auch im Falle der außerordentlichen Kündigung nur nach Maßgabe von Ziff. 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangt werden.

12.9 Zur Kündigung durch den NUTZER ist die im IMMOBILIENPORTAL angebotene Deaktivieren-Funktion zu verwenden oder – falls eine solche Funktion nicht bereitgehalten wird – schriftlich, mittels Telefax oder mittels Email. Die Kündigung durch IMMORT bedarf zumindest der Textform an die bei Registrierung oder Buchung angegebenen Kontaktdaten des NUTZERS. Ist der NUTZER unter diesen Kontaktdaten nicht erreichbar, kann IMMORT die Kündigung durch Beendigung der Abrufbarkeit der ANZEIGE oder der PARTNERSEITE erklären. Der NUTZER verzichtet in diesem Fall auf den Zugang der Kündigungserklärung.

12.10 Innerhalb angemessener Frist nach Beendigung des Vertrages löscht IMMORT die von dem NUTZER überlassenen bereitzuhaltenden Daten. Dies gilt nicht für Daten, die zwar inhaltsgleich zu den IMMORT überlassenen Daten sind, IMMORT jedoch nicht von dem jeweiligen NUTZER erhalten hat. Dem NUTZER ist bekannt, dass aufgrund der Abrufbarkeit über das Internet gegebenenfalls Kopien der Daten oder Datenfragmente bei Dritten gespeichert oder auch weiterhin im Internet abrufbar sein können. IMMORT ist nicht verpflichtet, solche Kopien bei Dritten zu löschen oder für deren Löschung zu sorgen. Als Dritter gilt jedoch nicht der Betreiber des Rechenzentrums, das IMMORT gegebenenfalls zur Speicherung der Daten und Informationen nutzt. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten sowie die Möglichkeit der Zurückbehaltung im Falle offener Forderung von IMMORT gegen den NUTZER bleiben unberührt.

13. Datenschutz

IMMORT beachtet die Allgemeinen Persönlichkeitsrechte der Nutzer und erhebt, verarbeitet und verwendet personenbezogene Daten ausschließlich in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Weitere Einzelheiten können der DATENSCHUTZERKLÄRUNG entnommen werden.

14. Sonderleistungen: PROJEKTSEITEN, WERBEBANNER, Marketingbudget

14.1 IMMORT kann die folgenden Sonderleistungen anbieten, deren Buchung nach freier Wahl von IMMORT entweder im Rahmen der Buchung gemäß Ziff. 5. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, oder aufgrund gesonderter schriftlicher Partnerschaftsvereinbarung erfolgen kann.

14.2 PROJEKTSEITEN können ausschließlich von PARTNERN gebucht werden. Für PROJEKTSEITEN besteht die Höchstgrenze der ANZEIGEN gemäß Ziff. 7.2.5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Im Übrigen gelten für PROJEKTSEITEN die für ANZEIGEN geltenden Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend.

14.3 WERBEBANNER werden nach Maßgabe der getroffenen Vereinbarung im IMMOBILIENPORTAL oder DACHPORTAL durch IMMORT zum Abruf im World Wide Web bereitgehalten. Die Platzierung erfolgt nach Maßgabe der getroffenen Vereinbarung und ersatzweise nach billigem Ermessen von IMMORT. Das WERBEBANNER kann mit einem Link mit einer von dem UNTERNEHMER zu benennenden Internetseite des UNTERNEHMERS oder eines Dritten verknüpft werden, (gesonderte Vereinbarung notwendig). . Im Übrigen gelten für WERBEBANNER die für ANZEIGEN geltenden Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend.

14.4 Es kann mit PARTNERN ein Marketingbudget vereinbart werden, innerhalb dessen IMMORT in Vertretung des PARTNERS Werbeanzeigen – Adwords – bei der Suchmaschine Google beaufragt. Die Kosten dieser Werbeanzeigen werden zzgl. eines Zuschlags von 10% durch IMMORT abgerechnet und mit dem Marketingbudget verrechnet. Das Marketingbudget wird in der vereinbarten Höhe durch den PARTNER an IMMORT entsprechend Ziff. 8 gezahlt, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist. Verbleibt nach Verrechnung ein Differenzbetrag zugunsten des PARTNERS, wird der Differenzbetrag durch IMMORT innerhalb von 30 Tagen nach Abrechnung erstattet. Die Abrechnung erfolgt innerhalb eines Monats nach Beendigung des zum Marketingbudget geschlossenen Vertrages. Im Übrigen gelten für die Haftung von IMMORT für diese Adwords die Regelungen unter Ziff. 7.3, 7.4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie im Übrigen die Regelungen unter Ziff. 9, 12 und 15 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend.

14.5 Die Erbringung von Leistungen zur Gestaltung eines gesonderten Designs von ANZEIGEN, PARTNERSEITEN, PROJEKTSEITEN oder WERBEBANNERN erfolgt nach Maßgabe einer gesonderten Vereinbarung.

15. Schlussbestimmungen

15.1 Der NUTZER ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen von IMMORT mit Gegenforderungen aufzurechnen oder Gegenforderungen im Wege eines Zurückbehaltungs- bzw. Leistungsverweigerungsrechts geltend zu machen, es sei denn, die Gegenforderung ist nach Grund und Höhe unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Die Möglichkeit des NUTZERS zur Erhebung einer gesonderten Klage aufgrund § 812 BGB bleibt unberührt.

15.2 Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar unter Ausschließung der Regelungen des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG). Greift der Nutzer auf das IMMOBILIENPORTAL oder das DACHPORTAL von außerhalb Deutschlands aus zu, hat er außerdem die gesetzlichen und rechtlichen Bestimmung seines Herkunftslandes zu beachten.

15.3 Handelt es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist als Gerichtsstand der Ort des Sitzes von IMMORT vereinbart.

15.4 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch ein zuständiges Gericht als unwirksam erachtet werden, bleibt hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: 30.04.2015

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